Landkreis Ludwigslust-Parchim will selbst entsorgen

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Landkreis Ludwigslust-Parchim will selbst entsorgen

Die Entsorgungsangebote der privaten Unternehmen sind den Verantwortlichen teilweise zu teuer. Jetzt will der Landkreis weite Teile der Entsorgung selbst übernehmen. Der kommunale Betrieb soll aufgerüstet werden.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant eine dramatische Wende in der Abfallwirtschaft. Weil nach jüngsten Ausschreibungen enorme Preissteigerungen vor allem bei der Entsorgung von Papier, Sperrmüll und bei den Gelben Säcken drohen, will der Landkreis dies wieder in die eigenen Hände übernehmen. Über dieses Thema wurde in der ersten Kreistagssitzung des Jahres, die Mitte März stattfand, sehr lange gestritten. Der Landrat hatte über dieses Thema bereits vor Wochen die Fraktionsvorsitzenden in einer internen Runde informiert. Doch den eigentlichen Krach gab es dann vor wenigen Tagen nach einer Sitzung des Kreisausschusses. Dort fühlten sich Fraktionen wie die CDU, die FDP aber auch die Fraktion „Umwelt, Piraten, Freie Wähler“ vor den Kopf gestoßen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Waldmüller: „Dass der Landrat es als nötig erachtet über Nacht die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft in seinem Kämmerlein zu beschließen und dann schnell mit seinen Genossen in einem kurzfristig einberufenen Kreisausschuss durchzuwinken, schürt das Misstrauen unserer Fraktion. Bislang ist unser Landkreis sehr gut mit der Vergabe an die privaten Entsorgungsunternehmen gefahren.“ Auch Thomas Heldberg von der FDP fand das alles bedenklich: „Wir können doch so ein Megathema nicht im Hinterzimmer besprechen. Das hat Auswirkungen für den Kreis. Das gehört in den Kreistag.“ Landrat Rolf Christiansen verstand in seinen Erwiderungen die Welt nicht mehr. „Ich lass mich hier nicht vorführen. Bei der ersten Runde mit den Fraktionsvorsitzenden gab es keinen Widerspruch, der kam erst im Kreisausschuss. Hier ist nichts vorweggenommen. Ich habe wegen der Brisanz des Themas im Vorfeld eine politischen Stimmungsbild einholen wollen. Doch kaum hatten wir gesprochen, landeten interne Daten noch am Abend bei den Entsorgern. Wer das macht, schadet dem Landkreis. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass solche Veranstaltungen keinen Sinn machen.“

Im Kern geht es darum, ob der Landkreis die Entsorgung preiswerter hinbekommt als die privaten Unternehmen. Fakt ist, dass die jüngsten Ausschreibungen Preissteigerungen von 50 bis 75 Prozent im Vergleich zum bisherigen Niveau signalisierten. Zudem beteiligten sich nur sehr wenige Firmen, konkret Remondis und Alba Nord, an dem Verfahren.

Für den Landrat waren diese Zahlen Anlass zum Handeln: „Der Landkreis muss hier maßgeblichen Einfluss gewinne im Sinne der Bürger.“

Die CDU bezweifelt indes, dass der Kreis das Thema spürbar preiswerter hinbekommt. Und angesichts der Ausschreibungen sei es auch kein Wunder, dass sich nur große Firmen beteiligen würden. Beschlossen ist noch nichts, es gibt nur die Absicht des Landkreises, die Vergabe in einzelnen Bereichen der Entsorgungen aufzuheben. Das Thema geht nun in die Ausschüsse. Sollte der Landkreis die Sache selbst übernehmen, wären wohl Millioneninvestitionen für Fahrzeuge und bis zu 26 Angestellte nötig.

 

2017-03-25T12:15:56+00:00 23. 03. 2016|Aktuelles|0 Kommentare