Spektakuläre Firmenübernahmen, eine schwierige Marktlage und immer wieder das Wertstoffgesetz: Das Jahr 2016 brachte kaum Höhen, aber viele Tiefen. Auch einige Überraschungen waren dabei. Unser Jahresrückblick:
JANUAR
Das Jahr 2016 stand abfallpolitisch im Zeichen des Wertstoffgesetzes –und genau so begann das Jahr. Im dem endlos erscheinenden Tauziehen um die Frage, wer für was zuständig sein soll, erringen die Kommunen zunächst einen Teilsieg. Mehrere Ausschüsse im Bundesrat stimmen einem Entschließungsantrag zu, der die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus privaten Haushalten in kommunale Hände legt. Die privaten Entsorgerverbände sind entsetzt, das Bundesumweltministerium versucht gegenzusteuern. Ende des Monats nimmt der Bundesrat den Vorschlag an – die Auseinandersetzung wird ab sofort immer schärfer.
Bewegung kommt auch in die Mantelverordnung. Ein erstes Planspieltreffen findet in Berlin statt. Das Ergebnis: In Teilen müssen die Einzelverordnungen dringend angepasst werden. Angepasst wird derweil auch das Rating des schwer angeschlagenen Metallrecyclers Scholz. Eine Rating-Agentur stuft das Unternehmen als „Schuldner mit drohendem Zahlungsausfall“ ein. Die Suche nach einem Investor wird immer dringender.
Wie kompliziert die Rechtslage im Abfallbereich ist, zeigen unterdessen die Gerichte am Beispiel Sperrmüll: So erleidet die Berliner Stadtreinigung (BSR) Anfang Januar eine Niederlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht: BSR habe kein Monopol auf die Sperrmüllsammlung heißt es, mehrere Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler werden aufgehoben. Wenige Tage später entscheidet ein Oberverwaltungsgericht in NRW das Gegenteil: Die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll sei gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz unzulässig.
FEBRUAR
Neben Scholz geraten in diesem Jahr noch weitere Unternehmen ins Schlingern: Auch die Alba Group ist auf Investorensuche, die Berliner kündigen an, zwei Kapitalgeber finden zu wollen – zum einen für den Ausbau des China-Geschäfts und zum anderen für den Unternehmensbereich Dienstleistungen. Auch die deutschen Töchter des Batterie-Recyclers Recylex stehen vor dem Aus, es muss dringend ein Finanzierungsangebot gefunden werden, heißt es von Konzernseite. Fündig auf der Käufersuche ist hingegen das insolvente Unternehmen Schmachtenberg geworden. Das Unternehmen Fritz Jul. Buchholz GmbH & Co. KG kauft den Hersteller von Schrottscherenmessern.
Für Aufsehen sorgt noch eine weitere Übernahme: Der chinesische Staatskonzern Beijing Enterprises Holding übernimmt die Energy from Waste GmbH (EEW). Der Kaufpreis beträgt 1,438 Milliarden Euro, es ist die bislang größte Direktinvestition aus China in ein deutsches Unternehmen. Der Know-how-Transfer nach China kann beginnen.
Währenddessen gehen die Querelen um das geplante Wertstoffgesetz weiter – die Privatwirtschaft fühlt sich zurückgesetzt. Passend dazu wird eine Untersuchung bekannt, dass kommunale Unternehmen mittelständische Entsorger immer mehr verdrängen. Vor allem in den neuen Bundesländern hätten zwischen 2006 und 2016 die Kommunen über ein Drittel der Hausmüllentsorgung verstaatlicht, die zuvor privatwirtschaftlich organisiert war.
MÄRZ
Der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) lässt im März die Biogasbranche zittern: Die Förderung soll ab 2020 schrittweise auslaufen. Die Folge wäre die Stilllegung der meisten Biogasanlagen, befürchten Branchenvertreter. Auch die bvse-Mitglieder sind bezüglich der Entwicklung in ihrer Branche eher skeptisch. Maximal ein Prozent Umsatzwachstum erwarten die Unternehmen laut einer Branchenumfrage. Schuld seien fehlende Impulse, gestiegene Kosten und fallende Erlöse.
Ebenfalls für Unmut sorgt der Referentenentwurf zur Novelle der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung. Die Entsorgerverbände beklagen unnötige Hürden, der Entwurf ermögliche den Behörden zu starke Eingriffsmöglichkeiten. Erstmals positiv haben sich hingegen die Preise für Stahlschrotte entwickelt – der Türkei ist es zu verdanken, dass die Nachfrage nach Stahlschrott wieder anzieht. Im weiteren Verlauf des Jahres werden die Preise nach oben und unten noch kräftig ausschlagen.
APRIL
Das zweite Quartal beginnt damit, dass die Bundesregierung das Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission bemängelt. Zu unkonkrete Begriffe, fehlende Definitionen und zu strenge Anforderungen, urteilt die Regierung und legt Prüfvorbehalt ein. Auf nationaler Ebene zeigt eine bvse-Umfrage, wie frustriert die Baustoffrecycler bei der Warterei auf die Ersatzbaustoffverordnung inzwischen sind: Wer auf Nummer sichergehen will, setzt auf die Deponierung, so lautet inzwischen die Devise. Damit drohen die Preise um bis zu 20 Prozent zu steigen. In Bayern gibt es immerhin einen Monat später dazu drei neue Merkblätter.
Für Aufruhr sorgt auch eine Studie zur Entwicklung der gewerblichen Sammlung als Folge des novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Untersuchung ergibt, dass zwischen Juni 2012 und Januar 2015 lediglich ein Prozent der gemeinnützigen Sammlungen und 6 Prozent der gewerblichen Sammlungen untersagt wurden. Die privaten Entsorgerverbände protestieren: Sie kritisieren die unzureichende Datenbasis der Untersuchung.
MAI
Lob statt Kritik erhält das Bundesumweltministerium für seine Ankündigung, die umstrittene Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz zu streichen. Damit soll die stoffliche Verwertung uneingeschränkt Vorrang vor der energetischen erhalten. Kritisiert wird das BMUB dagegen vom Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das Ministerium sei bezüglich des EU-Kreislaufwirtschaftspakets zu defensiv. Die Sachverständigen vermissen eine Vision des Bundesumweltministeriums.
Bei der EEG-Novelle meldet sich nun auch die Altholzbranche zu Wort. Sie fordert einen dreistufigen Kompromissplan, weil die geplante Streichung der Anschlussförderung die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Altholzkraftwerke bedroht. Gute Zeiten herrschen hingegen am Stahlschrottmarkt – die Preise steigen um fast 50 Euro pro Tonne. Umso tiefer wird der Fall einen Monat später sein. Scholz ist derweil mit der Investorensuche einen Schritt weiter: Die chinesische Chiho-Tiande Gruppe hat angekündigt, die Mehrheit zu übernehmen.
Eine Studie von mehreren Verbänden zeigt erstmals ein umfassendes Branchenbild der Kreislaufwirtschaft. Dabei stellt sich heraus, dass rund 250.000 Beschäftigte in diesem Bereich arbeiten. Die Bruttowertschöpfung erreicht jährlich einen Wert von 25 Milliarden Euro. Ein Teil der Branche trifft sich Ende des Monats in München: Die weltgrößte Recyclingmesse IFAT öffnet ihre Tore – erneut mit Aussteller- und Besucherrekord.
JUNI
Die IFAT wird auch aus anderem Grund in Erinnerung bleiben. Kurz nach Eröffnung wabern Gerüchte durch die Messehallen, dass sich kommunale und private Verbandsvertreter auf ein Kompromisspapier bezüglich des Wertstoffgesetzes geeinigt haben. Die Gerüchte erweisen sich wenig später als wahr. In dem Kompromisspapier geht es jedoch nur um eine Fortentwicklung des Verpackungsrechts. Von einer Ausweitung der Wertstofferfassung auf stoffgleiche Nichtverpackungen ist nicht mehr die Rede. Das Papier läutet damit das Ende des Projekts Wertstoffgesetz ein – und legt den Grundstein für ein neues Verpackungsgesetz.
Wenig später schwenkt auch das Bundesumweltministerium auf den neuen Kurs ein. Damit steht fest, dass es keine deutschlandweite Wertstofftonne geben wird. Gegen Ende des Monats wird das abgespeckte Wertstoffgesetz dann Verpackungsgesetz genannt, der erste Entwurf wird wenige Wochen später veröffentlicht. Die ersten Reaktionen der Beteiligten fallen wie erwartet höchst unterschiedlich aus, fast alle begrüßen aber, dass das Papier noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden soll.
Das erste Halbjahr endet schließlich mit einem Paukenschlag: Gegen Ende des Monats schocken die Briten mit ihrem Brexit-Votum viele in Europa. Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit machen sich breit. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) befürchtet einen Vertrauensverlust in den Industriestandort Europa und einen spürbaren Rückgang der Exporte in das Vereinigte Königreich. Es sei völlig unklar, was das Referendum für Unternehmen mit britischen Tochterunternehmen bedeute. Auch noch Monate danach steht fest: Niemand weiß, wie es mit Großbritannien weitergehen wird.
Auch das zweite Halbjahr hält für die Recyclingbranche einige Überraschungen bereit. Auf einigen Teilmärkten gibt es erste Erholungstendenzen und für viele rückt das Thema China immer näher. Das Streitthema Verpackungsgesetz wird abgelöst durch die vier Buchstaben HBCD. Unser Rückblick für die Monate Juli bis Dezember.
JULI
Für die Altholzbranche ist der Juli ein schwarzer Monat. Der Bundestag verabschiedet die EEG-Novelle – allerdings ohne die geforderte Übergangslösung. Damit verlieren die ersten Kraftwerke ab 2020 ihre Förderung. Der BAV befürchtet, dass Altholzverbrennungskapazität von fast 4 Millionen Jahrestonnen wegbrechen werden.
Familienunternehmen haben in Deutschland Tradition. Unter den 50 größten befinden sich auch drei Unternehmen, die mit der Recyclingwirtschaft zu tun haben. Remondis belegt mit einem Umsatz von 6,4 Milliarden Euro Platz 34. Rhenus und Liebherr sind die beiden anderen Unternehmen. Einem weiterem Familienunternehmen hingegen entgleitet die Kontrolle über die eigene Firma: Chiho-Tiande wird der größte Einzelgläubiger des Metallrecyclers Scholz. Einen Monat später wird Scholz zu einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft des chinesischen Metallrecyclers – für einen symbolischen Kaufpreis von 1 Euro .
Gegen Monatsende legt das Umweltministerium einen Entwurf für das Verpackungsgesetz vor. Die betroffenen Akteure sind meist unzufrieden. Zu viel Macht für die dualen Systeme, heißt es von den Kommunen; zu wenige Anforderungen an die Qualität, kritisieren private Entsorgerverbände; existenzbedrohend, sagt ein duales System; zu ambitionslos, urteilen Umweltverbände. Auch das Bundeskartellamt meldet Bedenken an.
AUGUST
Im traditionell eher ruhigen August atmet die gebeutelte Stahlbranche erstmal vorsichtig auf. Zahlen zum zweiten Quartal zeigen, dass die deutschen Walzstahlwerke deutlich mehr Aufträge als noch im Vorjahr bekommen. Die Zahlen spiegeln die robuste Entwicklung der Stahlverarbeiter wider, kommentiert der Verband WV-Stahl. Auch die Altpapierbranche befindet sich weiter im Aufwind: Schon seit Jahresbeginn steigen die Preise nahezu stetig, die Papierfabriken aber kündigen an, verstärkt auf die Notierungen drücken zu wollen. Sie werden damit aber nur mäßigen Erfolg haben.
Freuen dürfen sich auch die Müllmänner in Deutschland: Eine Umfrage zeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren keine andere Berufsgruppe so viel Ansehen hinzugewonnen hat. Im Ranking der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen belegt die Müllabfuhr sogar den ersten Platz. Weniger erfolgreich hingegen läuft die seit Ende Juli verpflichtende Rücknahme von Elektroaltgeräten im Handel. Testkäufe haben gezeigt, dass die Rückgabe alter Geräte vielerorts durch zusätzliche Kosten, lange Wartezeiten und einen hohen Packaufwand erschwert wird.
SEPTEMBER
Mehr als eineinhalb Jahre nach der Einführung der Biotonnenpflicht, gibt es noch zahlreiche weiße Flecken auf der Biotonnenkarte, kritisiert der NABU. Am schlimmsten sei es in Brandenburg, wo nur drei Kilogramm Bioabfälle pro Bewohner jährlich gesammelt werden – der Bundesdurchschnitt liegt bei 57 Kilogramm. Der Umweltverband fordert die Landesregierungen auf, mehr Druck auf ihre Gebietskörperschaften auszuüben.
Trotz der nicht enden wollenden Querelen um die Verpackungsentsorgung scheint diese immer noch ein lukratives Geschäft zu sein. Mit Noventiz Dual erlangt ein weiteres duales System die bundesweite Systemfeststellung und plant ab Anfang 2017 den Betrieb aufzunehmen. Ein anderes System hingegen wird aufgelöst, allerdings nicht wegen fehlender Aufträge: Reclay stellt das 2012 übernommene System Vfw ein, da Recylay mit Redual ein eigenes System betreibt und die Vfw-Lizenzierungen übernimmt.
Ein einschneidendes Verbot, das zum Ende des Monats wirksam wird, wird die Branche noch länger beschäftigen: Abfall, der das mittlerweile überwiegend verbotene Flammschutzmittel HBCD enthält, wird als gefährlich eingestuft. In der Folge müssen große Mengen Dämmmaterial in Sondermüllverbrennungsanlagen entsorgt werden. Das wird zu massiven Entsorgungsengpässen führen, warnen die Betroffenen. Sie sollen Recht behalten, einige Bundesländer werden in den folgenden Wochen Übergangsregeln für die Entsorgung formulieren.
OKTOBER
Tatsächlich sorgt die Einstufung von HBCD-Dämmstoffen als gefährlichen Abfall für großen Wirbel. Die Entsorgerverbände fordern die Landesministerien auf, die Änderungen in der Abfallverzeichnisverordnung rückgängig zu machen oder wenigstens kurzfristig Einzelfallentscheidungen zu treffen. Mehre Bundesländer legen tatsächlich fest, dass besagter Abfall – zumindest in Baumischabfällen – wie bisher verbrannt werden darf.
Auf nationaler Ebene beschließt der Bundesrat Mitte Oktober die Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung, damit kann diese Mitte 2017 rechtskräftig werden. Die private Entsorgungswirtschaft spricht von Überregulierung und warnt vor Zusatzkosten. Parallel dazu kommt ein weiterer Gesetzgebungsprozess in Gang: die Novellierung der Gewerbeabfallverordnung. Bei der Notfizierung in Brüssel werden bis Ende Oktober keine Einwände laut – das parlamentarische Verfahren kann gestartet werden. Da weder im Bundestag noch im Bundesrat große Einwände erwartet werden, könnte das Verfahren Anfang 2017 abgeschlossen werden.
Zum einem Abschluss ist die Investorensuche bei Alba gekommen: Wie zuvor bei Scholz und beim Müllverbrenner EEW, steigen auch hier Chinesen ein: Ein Fonds übernimmt Teile der Berliner Unternehmensgruppe. Ebenfalls einig ist sich die Branche bei dem sensiblen Thema Rückwärtsfahren bei der Abfallsammlung geworden. Mit einer neuen Branchenregel wird festgelegt, dass Rückwärtsfahren zwar vermieden werden soll, aber unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen weiterhin erlaubt ist. Kurz darauf hat auch die Altholzbranche ein neues Branchenpapier: Der VDI veröffentlicht die VDI-Richtlinie 4087 für Altholz.
NOVEMBER
Anfang November verliert die Kreislaufwirtschaft einen herausragenden Vertreter: Karl Thomé-Kozmiensky stirbt am 3. November im Alter von 80 Jahren. Der Abfallwirtschaftsprofessor war einer der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet, lehrte viele Jahre an der TU Berlin und organisierte nach seiner Emeritierung Fachkongresse, bis er sich 2015 aus gesundheitlichen Gründen zurückzog.
Wenige Tage später schreckt nicht nur die Entsorgungsbranche, sondern die ganze Welt auf. Die Amerikaner haben Donald Trump zu ihrem Präsidenten gewählt. Viele Rohstoffpreise sacken ab, die meisten aber nur kurzfristig. Denn Trumps angekündigtes Investitionsprogramm könnte den Metallmärkten und damit auch den Schrottpreisen Auftrieb geben. Doch bislang bleiben die Pläne des Republikaners im Ungefähren. Welche Auswirkungen tatsächlich resultieren werden, lässt sich schwer abschätzen.
Welche Auswirkungen hingegen das geplante Verpackungsgesetz haben wird, hat eine Studie im Auftrag des Grünen Punkts herausgefunden: Die Folgenabschätzung fällt unterm Strich positiv aus. Die Sammelmenge von Verpackungen könnte um bis zu 8 Prozent ansteigen. In der Summe könnten Produktivitätsgewinne und diverse Einsparungen den Mehraufwand durch das Verpackungsgesetz ausgleichen. Allerdings berufen sich die Autoren der Studie noch auf den ersten Entwurf des Verpackungsgesetzes. Gegen Monatsmitte veröffentlicht das BMUB eine leicht überarbeitete Version. Dabei werden unter anderem die geforderten Recyclingquoten für die einzelnen Materialien für einen Übergangszeitraum bis 2021 etwas gelockert.
DEZEMBER
Das Jahresende scheint einige Akteure zu animieren, mit der Abfallwirtschaft hart ins Gericht zu gehen. Während der Naturschutzbund NABU alle wichtigen Bereiche der Abfallpolitik kritisiert, werfen neun private Entsorgerverbände der Politik vor, dass sich eine aggressive Staatswirtschaft in das „Fleisch der Unternehmen“ fresse. Die Interessensvertreter entwerfen ein Manifest zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sie fordern unter anderem die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ein Ende des Steuervorteils für Kommunen.
Die in der Dauerkritik stehenden dualen Systeme starten unterdessen einen weiteren Versuch, um Schlupflöcher bei den Vereinbarungen zur haushaltsnahen Verpackungsentsorgung zu stopfen – zumindest vier von ihnen. Sie veröffentlichen einen gemeinsamen Vorstoß, der verhindern soll, dass gemeldete Verpackungen ohne Kundenwissen in andere Verpackungsarten umdefiniert werden.
Weitere Bewegung kommt in die Diskussion um HBCD-Dämmstoffe. Die Umweltministerien in Saarland und Sachsen scheitern zwar auf der Umweltministerkonferenz mit ihrem Vorschlag, die Einstufung als gefährlichen Abfall rückgängig zu machen, aber kurze Zeit später reichen sie eine entsprechende Bundesratsinitiative ein. Die Kritiker der aktuellen Styropor-Entsorgung können sich auf der letzten Sitzung des Bundesrates durchsetzen. Aber nur in Teilen. Die Mehrheit der Bundesländer hat heute entschieden, dass Styroporabfälle nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten sollen. Allerdings soll die neue Regelung nur befristet für ein Jahr gelten.
