Mantelverordnung, Batteriegesetz, Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung oder Steigerung der Sammelquoten für E-Schrott: Die To do-Liste des Bundesumweltministeriums ist lang. Die neue BMU-Abteilungsleiterin, Regina Dube, hat die Schwerpunkte ihres Ministeriums vorgestellt.

Ein gutes halbes Jahr ist Regina Dube nun im Amt. Sie ist die neue Leiterin der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz im Bundesumweltministerium (BMU), aber noch immer ist sie nicht allen in der Abfallwirtschaft bekannt. An diesem Montag (28. Januar) hatte sie nun die Gelegenheit, sich auch den Abfallverbrennern vorzustellen.

Dube war eingeladen worden, um bei der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz über die abfallwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung bis 2021 zu sprechen. Doch für die Abfallverbrenner war nicht viel dabei. Die Müllverbrennung kam in ihrem Vortrag nicht vor. „Wir wollen uns auf jeden Fall wegbewegen vom Abfallgedanken und hin zum Produkt kommen. In vielen Bereichen sind wir legislativ gerade massiv in der Umsetzung“, betonte Dube. Was im Einzelnen umgesetzt werden soll, präsentierte die Ministerialdirektorin in einem Überblick:

ElektroG: „Nicht durch einen einzigen Befreiungsschlag zu erreichen“

Die neue Sammelquote beim E-Schrott in Höhe von 65 Prozent, die ab diesem Jahr erreicht werden muss, bezeichnete Dube als „ambitioniert“. „Das ist nicht durch einen einzigen Befreiungsschlag zu erreichen, sondern es braucht die Zusammenarbeit von Länder, Handel und Kommunen, um die Privathaushalte besser zu erreichen“, sagte sie.

Wie die Steigerung der Sammelquote erreicht werden kann, evaluiert das BMU derzeit. Mittelfristig will das BMU auch die Schadstoffausschleusung mithilfe der Behandlungsverordnung anpacken. Das werde aber nicht in den nächsten Monaten passieren.

Batterie-Gesetz: „Massive Erosion der Herstellerverantwortung“

Für das Batterie-Gesetz kündigte Dube eine kurzfristige Novelle an. Für sie ist die aktuelle Situation ein „eklatantes Beispiel, wie sich Hersteller um die Produktverantwortung herummogeln. Wir beobachten eine massive Erosion der Herstellerverantwortung“, erklärte sie. Immer mehr Hersteller wanderten von dem Gemeinnützigen Sammelsystem GRS in private Sammelsysteme ab. Das Problem: Die flächendeckende Sammlung sei dann nicht mehr gesichert. „Wir werden hier kurzfristig mit einer Novelle angreifen“, so die Ministerialdirektorin.

Mantelverordnung: „Wir wollen in diesem Jahr zu Potte kommen“

Das jahrelange Warten auf die Ersatzbaustoffverordnung im Rahmen der Mantelverordnung könnte laut Dube in diesem Jahr ein Ende finden. Nachdem Ende der vergangenen Legislaturperiode eine erste Kabinettsfassung vorgestellt wurde, finden zur Vorbereitung des Bundesratsverfahren derzeit Gespräche mit den Ländern statt, um die Meinungen zu strukturieren.

„Im Moment sind wir dabei, die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen denen, die die Kreislaufwirtschaft vorantreiben wollen und denjenigen, die die Schadstoffausschleusung betreiben wollen, auf einen Nenner zu bringen, um dann in den Unterausschüssen diskutieren zu können“, sagte Dube. „Wir wollen in diesem Jahr zu Potte kommen“. Außerdem soll es zusätzlich zu dem Gesetzgebungsverfahren auch Handreichungen geben.

Gewerbeabfallverordnung: „Ich höre viel kleinteiliges Murren“

Die Klagen über den mangelnden Vollzug der Gewerbeabfallverordnung, die seit 2017 in Kraft ist,  sind auch an Dube nicht vorbeigegangen: „Ich höre viel kleinteiliges Murren“, sagte sie. Um den Vollzug zu verbessern, will das Ministerium prüfen, wie gut der Vollzug funktioniert. Außerdem soll die LAGA 34 fertiggestellt werden. In der Verantwortung seien vor allem die Länder, betonte Dube. „Diese müssen ein vernünftiges System finden, das für die Gewerbetreibenden machbar ist.“

Altholzverordnung: „Die Verordnung ist in die Jahre gekommen“

Bei der „in die Jahre gekommenen“ Altholzverordnung will das BMU laut Dube einige Veränderungen durchführen. Welche genau, präzisierte sich nicht, aber „ich erwarte keine großen Diskussionen“, sagte sie. Derzeit laufe die entsprechende Evaluierung.

Bioabfälle: „Das ist ein weiteres Sorgenkind“

Die Bioabfallsammlung ist laut Dube ein „weiteres Sorgenkind“. „Es ist extrem wichtig, dass die Sammlung verbessert wird“, betonte sie. Um das zu erreichen, müsse jeder einzelne Bürger immer wieder neu motiviert werden. „Wir sind dazu stark im Gespräch mit den Kommunen, die immer wieder an den Einzelnen appellieren muss.“

Verpackungsgesetz: „Fast täglich prasseln Ideen auf uns ein“

Obwohl das Verpackungsgesetz erst seit wenigen Tagen gilt, hat es laut Dube schon einiges bewegt. Sie verwies unter anderem auf die Staffelung der Lizenzentgelte je nach Recyclingfähigkeit der Produkte. Allerdings sei das nur ein „kleiner Einstieg“, die Gestaltung solle vor allem transparent geschehen. Außerdem soll mit weiteren Instrumenten gearbeitet werden, um den „Verpackungswahnsinn“ einzudämmen.

5-Punkte-Plan des Ministeriums: „Mit Parkbänken und Mülleimern kommen wir nicht weiter“

Der 5-Punkte-Plan für weniger Kunststoffe und mehr Recycling, den Bundesumweltministerin Svenja Schulze Ende vergangenen Jahres vorgelegt hat, ist für Dude vor allem eine Initiative, Stoffkreisläufe zu schließen. Der Fokus liegt dabei auf dem Einsatz von Recyclaten. „Mit Recyclingkunstoffen in Parkbänken und Mülleimern alleine kommen wir nicht weiter“, sagte sie.

In einem ersten Schritt werde das BMU noch im Frühjahr mit Vertretern aus der Industrie sprechen. Im zweiten Schritt will das BMU auch mit dem Handel diskutieren und untersuchen, wo überflüssige Verpackungen vermieden werden können.

Kunststoffe: „Das Einwegplastikverbot ist ein erstes Feigenblatt“

Obwohl das Einwegplastikverbot auf EU-Ebene für bestimmte Artikel laut Dube lediglich ein „erstes Feigenblatt“ ist, freut sich die Ministerialdirektorin über die „massive Sensibilität der Bevölkerung“ beim Thema Kunststoffabfälle. „Wir hätten uns einen größeren Wurf gewünscht, aber nun fangen wir eben mit kleinen Schritten an.“ Derzeit arbeiteten in Brüssel die Entscheidungsgremien daran, wie das Verbot umgesetzt werden soll. „Auch wir warten hier auf Signale.“

Auch auf EU-Ebene will das BMU künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Das wird alleine schon aus politischer Konstellation gut möglich sein – Deutschland übernimmt im Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. „Aller Voraussicht nach wird die Revision der Batterie- und der Altfahrzeugrichtlinie unter unsere Präsidentschaft fallen“, sagte Dude. Außerdem wurde bereits intern entschieden, den Fokus auch auf die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu legen.

Quelle: 320° Deutschlands Online-Magazin für die Recyclingwirtschaft