Für die derzeit auf Ministeriumsebene intensiv diskutierte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ liegt inzwischen ein Arbeitsentwurf vor. Bereits Ende des Jahres soll ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden, kündigte Ministerialrat Hans-Peter Ewens vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Bioabfallforums in Stuttgart an.

„Es sind viele Diskussionen zu erwarten“, beispielsweise hinsichtlich der Frage eines möglichen Fremdstoffgehaltes von weniger als einem Prozent im Input. Aus seiner Sicht seien derzeit noch keine konkreten Angaben möglich, welche Werte letztlich mit der kleinen Novelle zu erwarten seien, etwa die genannte ein Prozent Fremdstoffanteil-Grenze oder Fremdstoffgrößen von weniger als einem Millimeter oder Ähnliches. Klar sei aber, dass sich die Novelle auf Fragen von Kunststoffen und anderen Fremdstoffen fokussieren wird. Schnittstelle werde sicherlich der Beginn der Verwertung sein.

Den Wünschen der Betreiber von Kompostierungs- und Vergärungsanlagen nach einer konkreten Regelung zur Sortenreinheit der erfassten Bioabfälle erteilte Ewens allerdings eine Absage. Fremdstoffe im Bioabfall und mithin Qualitätsanforderungen seien nicht über das Abfallrecht zu regeln, stellte Ewens klar. Dies sei Aufgabe der Kommunen, die diese über flankierende Maßnahmen wie Bürgerberatung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen müsse. Eventuell könnte dieser Aspekt in Ausschreibungen berücksichtigt werden. Zudem könnten Anlagenbetreiber aber auch bestimmte Qualitäten ablehnen.