Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Woche zur Anhörung an die Verbände und Bundesländer gegeben. Diese können nun bis zum 9. September ihre Stellungnahmen abgeben. Der aktuelle Referentenentwurf unterscheidet sich nicht von der im Juli in eine erste Ressortabstimmung gegebenen Lesefassung. Eine Abstimmung über die geplanten Regelungen innerhalb der Bundesregierung hat allerdings noch nicht stattgefunden. Die bisherige Ressortabstimmung galt nur der Frage, ob der Referentenentwurf in die Anhörung gegeben werden kann. Die eigentliche auf Sach- und Rechtsfragen bezogene Ressortabstimmung soll erst nach der Anhörung erfolgen, erfuhr EUWID.

Das BMU weist daher ausdrücklich darauf hin, dass vor allem die im Entwurf vorgesehenen Änderungen zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie zur Produktverantwortung noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt sind. Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens müssten diese Vorschläge noch intensiv zwischen den Ressorts diskutiert werden. Bei der vorgesehenen Verordnungsermächtigung zum Mindesteinsatzgehalt von Sekundärrohstoffen werde innerhalb der Bundesregierung noch geprüft, ob „es einer solchen Verrechtlichung bedarf“, heißt es aus dem Umweltministerium.

Auch hinsichtlich der geplanten Verschärfung für das öffentliche Beschaffungswesen bestehe noch erheblicher Diskussionsbedarf. Der Entwurf sieht vor, dass die öffentliche Hand bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen, bei der Beschaffung oder Verwendung von Material und Gebrauchsgütern, bei Bauvorhaben und sonstigen Aufträgen Erzeugnissen den Vorzug geben soll, die besonders ressourcenschonend und insbesondere unter Einsatz von Rezyklaten hergestellt worden. Auch Aspekte wie Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit sollen stärker berücksichtigt werden. Bisher schreibt das KrWG bei der öffentlichen Beschaffung nur eine Prüfpflicht für den Einsatz von ressourcenschonenden und aus Rezyklaten hergestellten Produkten vor.

Insbesondere die Auswirkungen der vorgesehenen Änderung auf das Vergaberecht müssten noch diskutiert werden. Ziel sei es, die Vorschläge mit der vergaberechtlichen Systematik und europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen, erklärt das BMU.

Hinweis:
Auf unserer 22. Fachtagung am 12. November 2019 in der Rostocker Stadthalle werden wir uns auch mit dieser Problematik beschäftigen und über den aktuellen Stand informieren.
Nähere Informationen zu unserer Fachtagung finden Sie hier 22. Fachtagung des Verbandes für Abbruch und Entsorgung e.V.