Die extreme Trockenheit der letzten Wochen hat in Deutschland verstärkt zu Bränden bei Entsorgungsbetrieben geführt. Nachdem Ende Juni ein Feuer bei der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft des Kreises Unna (GWA) zu einem Millionenschaden geführt hat, brannte es in Anfang Juli bei Alba Metall Nord in Rostock. Der Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), [...]
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.2017 8,84 Euro pro Stunde. Laut Mindestlohngesetz wird der gesetzliche Mindestlohn alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2018 hat die Mindestlohn-Kommission empfohlen, den gesetzlichen Mindestlohn in zwei Schritten zu erhöhen. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag folgt, steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro [...]
Im vergangenen Jahr schien der Entsorgungsnotstand in einigen norddeutschen Bundesländern noch vor der Tür zu stehen. Die Landesregierungen haben sich der Problematik aber inzwischen angenommen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Ein Überblick über die aktuelle Situation. Der Warnruf der Entsorgungswirtschaft vor einem drohenden Entsorgungsnotstand bei mineralischen Bau- und Abbruchabfällen hat die Politik erfolgreich [...]
Im gesamten Bundesgebiet wird die LKW-Maut am 1. Juli auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Zur Kontrolle sind bundesweit 621 blau-grüne Säulen an Bundesstraßen errichtet worden. In Deutschland ist die Maut künftig fällig auf 15.000 Kilometer Autobahnen und 39.000 Kilometer Bundesstraßen (jeweils beide Richtungen zusammengerechnet). Die Kameras der Maut-Säulen erfassen die vorbeifahrenden Fahrzeuge und können feststellen, [...]
Technische Hilfsmittel für die Praxis Bauschutt und Straßenaufbruch oder mineralische Abfälle aus der industriellen Produktion oder der Hausmüllverbrennung repräsentieren den bei Weitem größten Abfallstrom in Deutschland und Europa. Gleichzeitig gibt es einen steigenden Bedarf der Baubranche an Gesteinskörnungen. Hohe Recycling- und Verwertungsquoten sind also wichtiger Teil für den ressourcenschonenden Umgang mit mineralischen Rohstoffen. Da [...]
Nach längerer Pause nimmt der Gesetzgebungsprozess für die Mantelverordnung wieder Fahrt auf. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe bereitet derzeit die Beratung im Bundesrat vor. Wenn alles wie geplant läuft, könnte der Bundesrat in einigen Monaten über den Gesetzentwurf beraten. Seit vergangenem Herbst liegt der Entwurf für die geplante Mantelverordnung auf Eis. Die Länder hatten damals kurz vor der [...]
Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 22.05.2018 die Richtlinienvorschläge des EU-Abfallpakets während der Sitzung des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport endgültig angenommen. Ungarn enthielt sich in der Abstimmung über alle vier Vorschläge der Stimme, Portugal bei der Abstimmung über die neue Abfallrahmenrichtlinie. Die für die Annahme des Kreislaufwirtschaftspakets erforderliche doppelte qualifizierte Mehrheit war jedoch [...]
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union und soll die EU-Datenschutzrichtlinie zum 25. Mai 2018 als direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten ablösen. Die EU-DSGVO soll die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Institutionen EU-weit vereinheitlichen. Ausführliche Informationen in unserem Beitrag vom 25.04.2018 ⇒ "Neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tritt [...]
Am 8. Mai wurde im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin der „Statusbericht der deutschen Kreislaufwirtschaft 2018“ der Öffentlichkeit präsentiert. Der Statusbericht, ein deutlich ausgebautes Nachfolgeprojekt des „Branchenbilds der deutschen Kreislaufwirtschaft“ aus dem Jahr 2016, wurde im Auftrag von neun Verbänden von der Prognos AG in Zusammenarbeit mit der INFA GmbH erarbeitet. Der Bericht liefert eine [...]
Im Zuge der Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes fordern die beiden großen Entsorgungsverbände bvse und BDE eine Freistellung der Fahrzeuge der Recycling- und Entsorgungswirtschaft von der Mautpflicht. Durch die Einführung einer Maut auf Bundesstraßen sieht der bvse in Deutschland ansässige Betriebe über Gebühr belastet. Insbesondere die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft nähmen eine für das Allgemeinwohl wichtige [...]
