Änderungen und neue Gesetze im Juli 2019

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet, Midijobber können ab sofort mehr verdienen und das Kindergeld wird erhöht. Welche Änderungen im Juli 2019 noch anstehen, verrät unser Überblick zum Monatswechsel:

Abgabefrist für die Steuererklärung

Bislang musste die Steuererklärung für das vergangene Jahr immer bis zum 31. Mai eingereicht werden. Ab diesem Jahr hatte man dafür zwei Monate länger Zeit, denn das Finanzamt erwartet die Steuererklärung für 2018 erstmals zum 31. Juli. Doch diese Abgabefrist ist nicht in Stein gemeißelt. Mit einer guten Begründung, wie Arbeitsüberlastung oder noch fehlenden Steuerbelägen für 2018, dürfte eine Fristverlängerung bis Ende Dezember 2019 möglich sein.

Wenn die Steuerklärung von einem Steuerberater erstellt wurde, muss diese erst bis zum 28. Februar 2020 eingereicht werden. Für verspätete Steuererklärungen droht ein Zuschlag, der sich an der Höhe der festgesetzten Steuer orientiert, mindestens 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung.

Erweiterte Gleitzone für Midijobber

Wer mehr als 450 Euro im Monat verdient und die Obergrenze von 850 Euro nicht überschreitet, wird als Midijobber bezeichnet. Dieser Verdienstrahmen wird zum 1. Juli 2019 erweitert – Midijobber  dürfen ab dann bis zu 1.300 Euro verdienen. Die bisher geltende so genannte Gleitzone für die Sozialversicherungsbeiträge von Midijobbern wird dann zum „Übergangsbereich“. Wer zwischen 450,01 und 1.300 Euro verdient, zahlt dann auch weiterhin reduzierte Rentenbeiträge, kann aber dennoch die vollen Rentenansprüche erwerben.

Mehr Kindergeld

Azubis bzw. deren Eltern können sich freuen, denn im Juli 2019 erhöht die Bundesregierung das Kindergeld. Die Erhöhung ist Teil des neuen Familienentlastungsgesetzes, von dem besonders diejenigen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren sollen. Derzeit beträgt das Kindergeld 194 Euro pro Kind und steigt ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro auf 204 Euro an. Entsprechend steigen auch die Zahlungen, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. Zum 1. Januar 2021 ist eine weitere Erhöhung um weitere 15 Euro vorgesehen.

Ab dem 1. Juli gibt es:

  • 204 Euro für das erste und zweite Kind
  • 210 Euro für ein drittes Kind
  • 235 Euro ab dem vierten Kind

Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland haben Grund zur Freude, denn zum 1. Juli wir die Rente erhöht – in den alten Bundesländern um 3,18 Prozent und in den neuen Bundesländern um 3,91 Prozent. Das Niveau der Renten im Ost liegt dann bei 96,5 Prozent der Renten im Westen.

Weitere Energieausweise verlieren ab Juli ihre Gültigkeit

Seit 2008 sind Energieausweise auch für Bestandsgebäude – egal, ob Wohn- oder Nicht-Wohngebäude – Pflicht. Bei Verkauf, Verpachtung oder Vermietung müssen Immobilienbesitzer diesen vorlegen. Die ersten Energieausweise haben schon 2018 ihre Gültigkeit verloren, da diese nur zehn Jahre besteht. Seit Anfang 2019 geht die Erneuerungswelle weiter – erst für neuere Wohngebäude und ab Juli auch für Nicht-Wohngebäude.

Akustische Warnsignale in E-Autos

Mit dem nahezu lautlosen E-Auto fahren ist ab 1. Juli 2019 Schluss – so will es eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates. Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern muss ein akustisches Warnsignal (Acoustic Vehicle Alerting Systems, kurz AVAS) in Batterie- und Hybridautos eingebaut werden. Pro Gerät soll es dafür zusätzlich 100 Euro Prämie geben.

Das AVAS simuliert bis zu einer Geschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde sowie beim Rückwärtsfahren Fahrzeuggeräusche. Ab einer höheren Geschwindigkeit ist das nicht mehr nötig, da die Abrollgeräusche der Reifen laut genug sind, um sie zu hören. Fahrzeuge, die beim Rückwärtsfahren ohnehin mit einem akustischen Signal warnen, müssen kein zusätzliches Warnsignal einbauen.

Porto für Briefe wird teurer

Zum 1. Juli 2019 erhöht die Deutsche Post das Porto für Briefe und Karten. Ein Standardbrief kostet dann 80 Cent statt 70 Cent und der Preis für eine Postkarte, die im Inland verschickt wird, wird um 25 Cent auf 60 Cent erhöht. Auch andere Briefarten werden ab dem 1. Juli teurer.

  • Postkarte: 60 Cent
  • Standardbrief: 80 Cent
  • Kompaktbrief: 95 Cent
  • Großbrief: 1,55 Euro
  • Maxibrief: 2,70 Euro

Die neuen Preise sollen bis Ende 2021 gelten. Die Preiserhöhung sei laut Post notwendig, um auch zukünftig mit hoher Qualität flächendeckend eine postalische Versorgung in Deutschland sicher zu stellen. Sie ermögliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur und eine gute Bezahlung von Mitarbeitern.