Im Ringen um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz lädt das Bundesumweltministerium (BMU) die Bundesländer Mitte September zu einer Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs ein. Gleichzeitig macht BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube in dem EUWID vorliegenden Schreiben an die Länder aber auch deutlich, dass die Diskussionen zur Mantelverordnung an einen Punkt gelangt sind, wo „politische Entscheidungen“ zu [...]
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat kürzlich ihre Abfallbilanz sowie vor einiger Zeit die Zahlen zur Abfallentsorgung 2017 veröffentlicht. Damit liegen die statistischen Daten für 2017 nun vollständig vor. Aus den beiden Zahlenwerken haben wir 7 Trends für die Entsorgung von Siedlungsabfällen abgeleitet: Obwohl das Siedlungsabfallaufkommen gesunken ist, wurde mehr verbrannt Das Aufkommen an Siedlungsabfällen im [...]
Ausländische Fachkräfte werden es künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Es richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die hier arbeiten möchten. Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf so genannte [...]
Für die derzeit auf Ministeriumsebene intensiv diskutierte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ liegt inzwischen ein Arbeitsentwurf vor. Bereits Ende des Jahres soll ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden, kündigte Ministerialrat Hans-Peter Ewens vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Bioabfallforums in Stuttgart an. „Es sind viele Diskussionen zu erwarten“, beispielsweise hinsichtlich der Frage eines möglichen Fremdstoffgehaltes von weniger als [...]
Änderungen und neue Gesetze im Juli 2019 Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet, Midijobber können ab sofort mehr verdienen und das Kindergeld wird erhöht. Welche Änderungen im Juli 2019 noch anstehen, verrät unser Überblick zum Monatswechsel: Abgabefrist für die Steuererklärung Bislang musste die Steuererklärung für das vergangene Jahr immer bis zum 31. Mai [...]
Temperaturrekorde in Deutschland. Ein Recht auf hitzefrei haben Arbeitnehmer allerdings nicht. Trotzdem können Chefs und Mitarbeiter mit ein paar Vorkehrungen für Abkühlung sorgen. Das sind die wichtigsten Richtlinien bei Hitze. Der Sommer ist da und damit auch die heißen Tage. Dass es dem einen oder anderen bei Temperaturen bis 30 Grad zu warm wird, ist [...]
"Mit großer Sorge und äußerst kritisch" beobachten die Entsorgergemeinschaften Nord die ihrer Ansicht nach negative Berichterstattung und politischen Statements der letzten Monate über die Zukunft der Deponie Ihlenberg. Die Vereinigung, die rund 100 mittelständische Abfallwirtschaftsunternehmen in den Bundesländern Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein vertritt, warnt in einem Brief an die jeweiligen Landesumwelt- und Wirtschaftsminister [...]
Hoffnungen in der Baustoffrecyclingbranche auf einen baldigen Abschluss des Verordnungsverfahrens zur Mantelverordnung scheinen sich nicht zu erfüllen. Im Nachgang an eine Bund-Länder-Besprechnung Ende Mai im Bundesumweltministerium hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) das BMU aufgefordert, die Verordnung nochmals grundlegend zu überarbeiten und einen neuen Entwurf vorzulegen. Neben Niedersachsen werde diese Forderung noch von einer [...]
Es gibt einen neuen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft. Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf eine dreistufige Erhöhung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft geeinigt. Danach wird der Mindestlohn, wenn die jeweiligen Gremien zustimmen, ab dem 1. Oktober 2019 auf [...]
Veolia startet im Sommer mit dem Neubau der im vorigen Jahr durch einen Brand zerstörten Sortieranlage für Leichtverpackungen in Rostock. Zunächst werde die zweiteilige Halle errichtet und Anfang des Jahres 2020 soll dann der Aufbau der Sortiertechnik in dieser Halle erfolgen. Für Mitte 2020 sei die Wiederaufnahme der Sortierung geplant, informierte der Entsorger. Angaben zum [...]
