22 Seiten umfasst das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Die Kreislaufwirtschaft sucht man unter den Eckpunkten vergebens. Nur an zwei Stellen geht es um den Umgang mit Abfällen. Das Klimakabinett der Bundesregierung war bei der Vorstellung des neuen Klimaschutzprogramms voll des Lobes: Über die gute Zusammenarbeit mit den Kabinettskollegen, vor allem aber über das Klimaschutzprogramm [...]
Die Bau- und Entsorgungswirtschaft sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf bezüglich der fachgerechten Entsorgung asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. Da nach geltender Rechtslage selbst geringfügige Asbestgehalte in Bauprodukten deren Recycling oder sonstige Verwertung verhindern, sei es – wie die Umweltministerkonferenz kürzlich feststellte – notwendig, dass dem Abbruch eine umfassende Schadstofferkundung und -entfrachtung vorausgeht. In einer aktuellen Verbändestellungnahme [...]
Das Land Mecklenburg-Vorpommern will den Ablagerungsbetrieb auf der Deponie Ihlenberg entsprechend den bisherigen Planungen im Jahr 2035 beenden. Allerdings sollen die landeseigene Betreibergesellschaft IAG strategisch und operativ neu ausgerichtet und die jährlichen Abfall-Anlieferungsmengen pauschal um 25 Prozent reduziert und auf den norddeutschen Raum beschränkt werden. Auf eine entsprechende Empfehlung haben sich am Dienstag die Landesminister [...]
Die niedersächsische Landesregierung hat den Bund erneut aufgefordert, die Mantelverordnung deutlich zu ändern. Das ist einem Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an die zuständige Ressortleiterin im Bundesumweltministerium (BMU) Regina Dube zu entnehmen, das EUWID vorliegt. In dem auf den 6. August datierten Schreiben heißt es unter anderem, dass der „nach hiesiger Auffassung der erhebliche Korrekturbedarf an [...]
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes diese Woche zur Anhörung an die Verbände und Bundesländer gegeben. Diese können nun bis zum 9. September ihre Stellungnahmen abgeben. Der aktuelle Referentenentwurf unterscheidet sich nicht von der im Juli in eine erste Ressortabstimmung gegebenen Lesefassung. Eine Abstimmung über die geplanten Regelungen innerhalb der [...]
Im Ringen um die geplante Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz lädt das Bundesumweltministerium (BMU) die Bundesländer Mitte September zu einer Fortsetzung des gemeinsamen Dialogs ein. Gleichzeitig macht BMU-Abteilungsleiterin Regina Dube in dem EUWID vorliegenden Schreiben an die Länder aber auch deutlich, dass die Diskussionen zur Mantelverordnung an einen Punkt gelangt sind, wo „politische Entscheidungen“ zu [...]
Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat kürzlich ihre Abfallbilanz sowie vor einiger Zeit die Zahlen zur Abfallentsorgung 2017 veröffentlicht. Damit liegen die statistischen Daten für 2017 nun vollständig vor. Aus den beiden Zahlenwerken haben wir 7 Trends für die Entsorgung von Siedlungsabfällen abgeleitet: Obwohl das Siedlungsabfallaufkommen gesunken ist, wurde mehr verbrannt Das Aufkommen an Siedlungsabfällen im [...]
Ausländische Fachkräfte werden es künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Es richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die hier arbeiten möchten. Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf so genannte [...]
Für die derzeit auf Ministeriumsebene intensiv diskutierte „kleine Novelle der Bioabfallverordnung“ liegt inzwischen ein Arbeitsentwurf vor. Bereits Ende des Jahres soll ein entsprechender Entwurf veröffentlicht werden, kündigte Ministerialrat Hans-Peter Ewens vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Bioabfallforums in Stuttgart an. „Es sind viele Diskussionen zu erwarten“, beispielsweise hinsichtlich der Frage eines möglichen Fremdstoffgehaltes von weniger als [...]
Änderungen und neue Gesetze im Juli 2019 Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung endet, Midijobber können ab sofort mehr verdienen und das Kindergeld wird erhöht. Welche Änderungen im Juli 2019 noch anstehen, verrät unser Überblick zum Monatswechsel: Abgabefrist für die Steuererklärung Bislang musste die Steuererklärung für das vergangene Jahr immer bis zum 31. Mai [...]
