Aktuelles

Für Betriebe aus dem Bauhauptgewerbe gehören die monatlichen Zahlungen an die Soka-Bau zum Standard. Doch immer wieder gibt es Kritik. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Ende 2018 durch zwei neue Urteile die Rechtsmäßigkeit der Sozialkassenverfahren bestätigt, und damit für zusätzliche Rechtssicherheit gesorgt. Seit dem Jahresbeginn gilt ein neuer Tarifvertrag, der nun rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt [...]

In allen EU-Staaten müssen die Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten "objektiv und verlässlich" erfassen. Nur so könne die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten effektiv kontrolliert werden. Dies entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall aus Spanien. Das Urteil hat auch für Deutschland Auswirkungen. Nur die Überstunden zu erfassen, ist künftig nicht mehr ausreichend. Der EuGH [...]

Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung, der sogenannten „Mitteilung 34“ (M 34) veröffentlicht. Zuletzt wurden die neuen Vollzugshinweise zur Gewerbeverordnung mit dem Stand von Mitte Februar 2019 von der Umweltministerkonferenz am 9. April zur Kenntnis genommen und deren Veröffentlichung wurde zugestimmt. Es besteht eine Empfehlung an die Bundesländer diese LAGA-Mitteilung 34 [...]

Mecklenburg-Vorpommern WICHTIG! - Änderung des Vergabeerlasses vom 12.12.2018 Mit der Ersten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit vom 23.04.2019 wird der Vergabeerlass vom 12.12.2018 teilweise neu gefasst. Bei der Vergabe von Bauleistungen ist nunmehr Teil A Abschnitt I der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) – Ausgabe 2019 – vom 31.01.2019 (BAnz AT [...]

ADAC hat mehrere Systeme geprüft / Fehlauslösungen verringern Akzeptanz Für neue Lkw in Europa werden sie frühestens ab dem Jahr 2022 Pflicht, in Deutschland sollen sie möglichst heute schon eingebaut werden: Abbiegeassistenzsysteme. Sie sollen Lkw-Fahrer auf Radfahrer aufmerksam machen, die sich rechts neben dem Fahrzeug befinden, und vor möglichen Kollisionen während des Abbiegens warnen. [...]

Im EU-weiten Vergleich steht Deutschland weiterhin auf Platz sechs, was die Kosten pro geleisteter Arbeitsstunde betrifft. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor. Wie viel deutsche Betriebe durchschnittlich bezahlen und in welchen EU-Ländern die Arbeitskosten noch höher sind. Unternehmen in Deutschland bezahlen im Schnitt 35 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. EU-weit liegt [...]

Im Koalitionsvertrag wurde es angekündigt, nun kommt Bewegung in die Novelle der Altholzverordnung. Nach der Evaluierung fokussiert sich die Diskussion auf fünf Punkte. Ein Überblick. Getrenntsammlung, neue Kategorien und die Definition des Verhältnisses von stofflicher und energetischer Verwertung: Bei der Novelle der Altholzverordnung (AltholzVO) stehen mehrere Diskussionspunkte im Fokus. Die Überarbeitung der mittlerweile 16 Jahre [...]

Der Zoll hat 2017 und 2018 bei seinen Kontrollen gegen Schwarzarbeit Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro festgestellt. Die Ermittler haben im vergangenen Jahr außerdem deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Die Zahl ist von 1.316 Fällen im Jahr 2015 auf 6.220 Fälle im Jahr 2018 gestiegen, davon waren 2.744 Fälle [...]

Aus Sicht der Bau- und Entsorgungswirtschaft gibt es einen dringenden Handlungsbedarf bei der fachgerechten Entsorgung und dem Recycling asbesthaltiger Bau- und Abbruchabfälle. Denn der derzeitige „Null-Asbestfaser“-Ansatz der LAGA Mitteilung 23 verbiete das Recycling großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben nun acht Branchenverbände einen Weg zu asbestfreien RC-Baustoffen aus [...]

Für die Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch gibt es im Kern nur zwei Optionen: Die thermische Verwertung ist eine davon, doch dafür steht nur eine einzige Anlage zur Verfügung. Das BMU ist sich dessen bewusst und setzt auf eine Marktlösung. Die Entsorgung von teerhaltigem Straßenaufbruch kann sich mitunter als schwierig erweisen. Das gilt insbesondere seit dem [...]